März 08

Verhaftung:

Als ein couragierter Redakteur es Jänner 08 wagte, in einem Artikel nicht nur die Ermittlungsverfälschungen und Manipulationen der Behörden erstmals klar und deutlich beim Namen zu nennen, sondern sogar ein mit mir geführtes Interview in vollem Wortlaut zu veröffentlichen, wurde der österr. Rechts-Staat umgehend aktiv. Aber es wurde nicht etwa, aufgrund der vorliegenden Beweise, der Fall einer neuerlichen Prüfung unterzogen, sondern ganz im Gegenteil: ich musste, koste es was es wolle, zum Schweigen gebracht werden: Das Innenministerium erließ daher innerhalb weniger Stunden nach Erscheinen der Artikel einen internationalen Haftbefehl - nachdem eine sofort durchgeführte Großfahndung im Raabser Raum keinen Erfolg gebracht hatte.

Erst kurz zuvor war mir offiziell bescheinigt worden, weder für Personen, geschweige denn für Eigentum besonders gefährlich zu sein:

Von einem Tag auf den anderen wurde plötzlich weltweit mittels extrem kosten- und personalaufwändiger Zielfahndung intensiv nach mir gefahndet.

Am 10.März 08, kurz nach dem Erscheinen des bislang letzten Artikels zum Fall, war es dann so weit - auf das kleine Haus, das wir in einem ruhigen Ort in der Nähe von Sopron günstig gemietet hatten und wo ich seit über einem Jahr meiner Arbeit nachging (besser gesagt: wo wir versuchten, aus den Trümmern unserer behördlich zerstört wordenen Existenz zumindest das Leben fristen zu können), erfolgte ein überfallsartiger Zugriff. Mehrere Autos preschten mit rotierenden Blaulichtern vor unser Haus, blockierten die Einfahrt, riegelten alles ab. Beamte von Interpol, österr. BKA und ungarischer Polizei, verstärkt durch verdeckte Fahnder, sprangen aus den Autos und stürmten zum Haus …

(Die Nachbarn wagten erst nach einigen Tagen vorsichtig zu fragen, wer denn der gefährliche Terrorist gewesen wäre, dem diese spektakuläre Aktion gegolten habe).

Als der Zugriffstrupp sich anschickte, den Zaun zu überwinden, erhob sich unser alter, bis dahin ruhig im Gras liegender, Hund und schaute neugierig, wer denn da zu Besuch käme. Der Angriff stoppte abrupt. Ich öffnete die Tür, rief Benni, sperrte ihn in ein Zimmer, und ließ die Schergen ins Haus.

Moni, die Zeit ihres Lebens noch nie mit Polizei und deren Praktiken zu tun gehabt hatte, anlässlich des 2003 erfolgten Einbruches erstmals mit erfolgskonstruierenden Gestapo-Methoden real konfrontiert worden war (und diese früher, wie alle normalen Staatsbürger, niemals für möglich gehalten hätte, es geschweige denn gar jemandem geglaubt hätte), stand kurz vor einem Nervenzusammenbruch und schluchzte herzzerreißend, „warum tun sie uns das alles an, was haben wir denen denn bloß getan!“.

Aber das hat Staatsbüttel beim befohlenen Zufügen von Unrecht noch nie interessiert, umgehend wurde es amtlich forsch und resolut, auch hatte die Zugriffstruppe die Angst überwunden, der Hund war ja weggesperrt. Schnell wurden mir Handschellen angelegt. Moni schaffte es weinend gerade noch, mir Waschzeug in die Hand zu drücken, dann wurde ich in ein ungarisches Polizeiauto verfrachtet; keine Erklärung, was, wie, wohin, es hieß bloß, ich werde einer Auslieferung zugeführt.

Einer der verdeckten Fahnder beugte sich kurz ins Auto, auf ein, wie er sagte, privates Wort: er habe sich lange und intensiv mit dem Fall beschäftigt/beschäftigen müssen, habe u.a. auch die Fehlurteil.at-Homepage sowie alle Originalakten gelesen, er wisse, was los sei, und was hier mit mir geschehe, tue ihm persönlich wirklich leid; … wenn es nach ihm ginge … aber leider …

So subjektiv aufrichtig es der Beamte vielleicht auch gemeint haben mag, so beweist es doch nur eines: es hat sich seit damals absolut nichts geändert. Nichts in den Köpfen, nichts an den Methoden. Befehl ist Befehl, und dieser wird, auch wenn man weiß, dadurch schweres Unrecht und Leid zuzufügen, bereitwillig ausgeführt. Früher im Namen des Führers, heute unter dem Mäntelchen einer angeblichen Rechtsstaatlichkeit. Wenn es heißt schlag zu, dann schlagen sie zu, wenn es heißt verhafte, verhaften sie, bei Feuerbefehl würde auf jeden und alles geschossen werden. Die Stützen des Systems: bezahlte, absolut jeden Befehl ausführende, verantwortungslos funktionierende Erfüllungsgehilfen. Egal, was ihnen befohlen wird, sie führen es widerspruchslos durch, erfüllen stur ihre "Pflicht" - und erklären dann ihre persönliche Unschuld. Damals Gaskammern, heute existenzzerstörende Finalisierung der Fallmanipulationen erfolgloser, unfähiger Kollegen … es war und ist ihnen egal, wem und wie viel Leid sie zufügen. Denn alleine dafür werden sie bezahlt, nicht fürs Nachdenken darüber.

Was erwartete, was wollte er also von mir? Dass ich Verständnis für ihn aufbringe? Dafür, dass er sich seine Brötchen und die Leasingraten für das Auto bequemerweise damit verdient, indem er in vollem Bewusstsein Unrecht vollzieht? Sollte ich ihn deswegen gar bemitleiden? Oder vielleicht sogar bewundern, dass er so unumwunden klare und ehrliche Worte für sein Wissen um den Unrechtsgehalt seiner Handlungen findet?

Ich überging seine Pseudogewissensbisse – und ersuchte ihn bloß, es zumindest für Moni nicht noch schlimmer zu machen, denn sie sei bei dieser ganzen Schandgeschichte in jeder Hinsicht die Ärmste und nervlich fix und fertig.

Abschiebehaft Ungarn:

Die ungarischen Polizisten überstellten mich anschließend in eine Polizeistation nach Sopron. Die Behandlung insgesamt korrekt, die Beamten freundlich und relativ entgegenkommend.

Am nächsten Tag Überstellung nach Budapest.

Dort wurde ich, an einer an den Handschellen befestigten Lederleine geführt wie ein Hund, in einem Gerichtsgebäude von 2 Uniformierten 1 ½ Stunden lang an Massen von Leuten vorbei stockauf stockab hin und her gezerrt - denn die Beamten hatten keine Ahnung, in welchem Verhandlungszimmer die Abschiebungsverhandlung stattfindet, sie mussten suchen.

Das Urteil war dann schnell gesprochen: Abschiebung innerhalb längstens 10 Tagen. Unmittelbar darauf ab in eine Sammelzelle, belegt von ca. 50 Personen. Gegen ca. 22.00 Uhr offizielle Überstellung in Abschiebehaft, mit einem Gefängnisbus quer durch Budapest in ein Hochsicherheitsgefängnis - angebl. die einzige ungarische Haftanstalt nach EU-Standard.

10 Tage lang weder frisches Gewand, noch Unterwäsche (bei der Verhaftung war mir das Mitnehmen von Wechselkleidung von den österr. Beamten verweigert worden; die ungarischen hätten nichts dagegen gehabt). Erste Dusche am 8-ten Tag, erstes Telefonat am 9-ten. Kein Besuch, keine Einkaufsmöglichkeit, ein von Moni umgehend geschicktes Wäschepaket war von der Anstalt nicht angenommen worden. Winzige 4-Mann Zelle, voll belegt, kein Wort Deutsch, nichts zu lesen, keine Nachrichten, keine Zeitung, 23 Stunden versperrt, bei Schönwetter 1 Std./Tag Spaziergang in Gitterkäfig, bewacht von mit Pumpguns bewaffneten Wärtern und scharfen Hunden.

Die österr. Botschaft? Trotz Verständigung befand man mich nicht einmal der Mühe zumindest einer telefonischen Kontaktierung für wert.

Wieder in Österreich:

Am 10-ten Tag Überstellung zur österr. Grenze. 3 Uniformierte, ich wiederum mit Leibgurt in Handschellen und an Hundeleine geführt.

Übergabe an österr. Polizei bei Grenzübergang Nickelsdorf.

Die ersten amtlichen Sätze in der Heimat: „ausdiandl´n bis auf de Unterflak - und daun sacklt´s eam komplett aus!“ (Für der österreichischen Amtssprache Unkundige: Ausziehen bis auf die Unterhose - und ihn dann gründlich durchsuchen) … irgendwie bekam ich trotz allem spontan Heimweh nach Ungarn.

Abends Überstellung ins LG1 nach Wien.

Die Nacht über wurde ich in einer doppeltgesperrten kleinen Absonderungszelle zwischengelagert. WC und Waschbecken schmierig und total verdreckt, verschmutzte Decken, Fenster öffnen nicht möglich, keine Seife, kein Handtuch, kein Trinkbecher, nichts … ich schlief in Gewand und Schuhen. Gegen Mitternacht ein Zugang, er bezog das obere Stockbett. Beim Hineinlegen rieselten Staub, Dreck, Milben, etc. von oben herab – ich ging den Rest der Nacht lieber auf und ab.

Tags darauf Verlegung in 10-Mann Zelle, Häftlinge versorgten mich – erstmals nach 11 Tagen – mit frischer Unterwäsche, Seife, Rasierer, Tabak. Moni setzte trotz ihrer absolut miserablen psychischen Verfassung Himmel und Hölle in Bewegung (die Frau ist der absolute Wahnsinn, und das mittlerweile während der gesamten fast 20 Jahre unseres Zusammenseins), Besuch und Wäschepaket schon am nächsten Tag.

Dem Paket beigelegtes Schreibmaterial, div. Kosmetikartikel, etc. waren jedoch daraus verschwunden. Nachfrage bei den Beamten natürlich sinnlos, denn umgehend kam ein… „woin´s vielleicht behaupten, dass …?“. Aber nein, selbstverständlich nicht; vergessen sie´s einfach!

Resozialisierung:

Die häftlingsverwertende Justizmaschinerie nahm somit ab März 2008 exklusiven Besitz von mir - nun konnte man mich wie gewünscht endlich ganz nach Lust und Laune vollzugswillkürlich rechtsmißhandeln. Und so geschah es in Folge auch. Genau genommen sogar schlimmer und noch destruktiv-dümmer als befürchtet. Der Beamtenapparat aktivierte seine naturgemäß ausgeprägtesten Sinne: Stumpfsinn, Schwachsinn, Unsinn, ...

Vor allem ein Anliegen stand für die Justiz vom ersten Tag an ganz oben auf meinem "Resozialisierungs"-Plan: das Eliminieren meiner beruflichen Qualifikation. Wenn schon, dann wollte man mich richtig fertigmachen, um sich für das meinerseitige Aufzeigen der behördlichen und richterlichen Manipulationen entsprechend kleingeistig zu rächen, es mir heimzahlen. Dies stellte für die Justiz das vorrangigste Ziel dar, und so gestaltete sich in Folge auch der Vollzug der Haft.

(wer bereits jetzt glaubt entrüstet „eine Frechheit, das ist in Österreich unmöglich“ schreien zu müssen, sollte besser zuerst alles lesen - und erst dann ein Urteil abgeben!)

Im Gesetzestext liest sich Sinn und Zweck einer Haftstrafe zwar wie nachstehend, in der Praxis ist er aber das Papier auf dem er gedruckt wurde nicht wert, denn wie meistens ist die österreichische Realität still und versteckt eine ganz andere, als die der Öffentlichkeit - im wahrsten Sinne des Wortes - blendend präsentierte:

Um das möglichst nachhaltig zu erreichen, wurde mir (seit knapp 20 Jahren mit großem Erfolg in der EDV-Branche tätig, unter anderem Gründer und Betreiber mehrerer, auch international erfolgreicher Web-Portale, etc.) in Simmering von allen Stellen kategorisch die Ausfolgung eines PC verweigert, ich wurde von Beginn an demonstrativ, ja geradezu lustvoll, überwiegend als Putzsklave, BeamtenWC-Reiniger, etc. eingesetzt, die niedrigsten, hirnlosesten und geisttötendsten Tätigkeiten wurden als für mich gerade gut genug befunden. Sogar einen Tag vor Weihnachten schaffte man es, für mich eine neue zusätzliche Putzstelle ausfindig zu machen, da ich, wie man mir sagte, nicht genügend ausgelastet sei: das Reinigen verdreckter Beamtenunterkünfte.

Man erinnere sich: "die Hauptaufgabe des Vollzuges liegt in der Vermittlung von Werten, bei Durchführung aller Maßnahmen ist eine erzieherische Einwirkung anzustreben ..."

Jedwede Initiative, eine Änderung herbeizuführen, wurde seitens der Justiz schon im Ansatz erstickt und als meinerseitiges Querulantentum gewertet.

Ansuchen-Beispiel:
Ich ersuchte schriftlich um Genehmigung eines PC zwecks beruflicher Weiterbildung.
Abgelehnt; es seien besondere Gründe erforderlich.

Vorsprache bei Abteilungs-Beamten zwecks Aufklärung betreff „besonderer Gründe“. Er telefonierte mit dem Zuständigen, Auskunft: besondere Gründe seien z.B. berufliche Weiterbildung.
Stockbeamter, selbst leicht irritiert: aber das steht ja als Begründung drauf?!?
Zuständiger: egal, soll er halt noch einmal ansuchen.

Unabhängig davon erstreckten sich meine Initiativen bezüglich PC-Genehmigung in Simmering über Monate hinweg auch auf Vorsprachen bei Sozialem, Psychologischem und Pädagogischem Dienst. Stets mit negativem Ergebnis, unter anderem wurde mir mehrmals erklärt, man könne mir keinen PC genehmigen, da ich ja ohnehin überqualifiziert sei. Besonders hervorzuheben ist diesbezüglich die Sozialarbeiterin H. (der Paradefall für in den Staatsdienst entsorgte privatwirtschaftlich unfähige Rohrkrepierer): sie, die es mit Müh und Not - und natürlich dementsprechendem Ergebnis - gerade mal geschafft hatte, eine kleine Info-Broschüre mittels Powerpoint zusammenzubasteln, erklärte im Anschluss an eine meiner Vorsprachen, sie wisse sehr wohl, dass sie mich ungerecht behandele, aber ich müsse erst lernen, eine Frau als gleichwertig zu akzeptieren, denn auch sie kenne sich ja schließlich und endlich, siehe Broschüre, sehr gut in der EDV aus, ich solle mich also nicht so wichtigmachen, mir etwas von ihr sagen lassen und mich unterordnen.

Als letztendlich (absolut atypisch für die "normale" österreichische Wegschaugesellschaft)  sogar Außenstehende (Akademiker, Firmenbesitzer, etc.), die von meinen Vollzugsbedingungen Kenntnis hatten und sie als rein destruktive vorsätzliche Schikane empfanden, sich eigeninitiativ zu engagieren wagten und den Simmeringer Anstaltsleiter Schöller schriftlich (2 Beispiele: Bittschreiben 1, Bittschreiben 4) höflich ersuchten, mich doch nicht justament zum Sozialfall zu machen, mir doch wenigstens - wie ja anderen Häftlingen auch - einen PC zu genehmigen, reagierte er umgehend auf diese Frechheiten: im August 2008 wurde ich von Schöller strafweise, offiziell basierend auf einer von A-Z erlogenen (und Punkt für Punkt durch Fakten zweifelsfrei zu widerlegenden) Begründung, ohne jeglicher Vorankündigung, überfallsartig in eine entlegene Provinzhaftanstalt abgeschoben.

In ihrer Verzweiflung ob dieser unerwarteten und gravierenden Situationsverschlechterung versuchte Moni Schöller telefonisch zu erreichen. Als sie es nach Stunden geschafft hatte, nannte er in typisch präpotenter Art seine wahren Motive für diese Schikane: "will den Akt vom Tisch und meine Ruhe haben", "auf den Schlips getreten gefühlt", "lasse mich doch net sekkieren", "kann sehr wohl machen, was und wie ich will", "des is ma wurscht", etc.

Dieses Telefonat wurde von 2 Zeugen mitgehört. Beide waren ob Schöllers abwertend höhnischer Gesprächsführung und dem unumwundenen Eingestehen bösartiger Vorsätzlichkeit schlichtweg entsetzt und fassungslos, sie konnten anfangs gar nicht glauben, dass es sich dabei um einen leitenden Justizbeamten handelt (was zugleich der ultimative Beweis dafür ist, dass sie bis dato keinerlei Erfahrungen mit diesem Menschenschlag gemacht hatten).

Nebenbei erwähnt: die Glaubwürdigkeit speziell eines der beiden Zeugen dürfte (abgesehen vom ohnehin keine Zweifel aufwerfenden Gesamtablauf) nicht in Frage stehen: ein deutscher Akademiker mit absolut untadeligem Lebenslauf, u.a. als Dozent an einer Höheren Lehranstalt tätig, und steht weder in einem beruflichen noch persönlichen Naheverhältnis zu uns; er war bloß Begleiter eines Besuchers.

Monatelang hatte ich alle Provokationen über mich ergehen lassen, hatte mich, um nicht das erwünschte Öl in deren Feuer zu gießen, zu absolut keiner Gegenreaktion verleiten lassen. Erst aufgrund der willkürlichen Zwangsverschickungs-Schikane durch Schöller machte ich von einem angeblichen Recht Gebrauch und schrieb die erste und bislang einzige Beschwerde an das Ministerium.
Was dann von Seiten des Justizministeriums (Vollzugskammer und Vollzugsdirektion) erfolgte, erstaunte sogar mich - und ich habe bezüglich präpotent gezielt Schaden zufügender Selbstherrlichkeit, Vertuschung und Unterdrückung nun doch schon einiges erlebt. Nachstehendes Praxisbeispiel ist ohne Zweifel die bislang beste Demonstration dafür, wie abgehoben und dümmlich selbstgerecht man sich bei allen und jeden Machenschaften absolut ungestört weiß und dementsprechend handelt.

Die dafür zuständige Stelle im Justizministerium, die Vollzugsdirektion, bearbeitet Beschwerden gegen durch Justizbeamte zugefügte Vollzugs-Schikanen wie folgt.

In Kurzform:

• monatelanges Verzögern - die durch die Schikane entstandenen Nachteile bleiben währenddessen selbstverständlich aufrecht.

• Erlassen eines Bescheides, Stellungnahme dazu hat binnen 3 Tagen zu erfolgen.

• Bescheid-Zustellung erst nach 7 Tagen (Stellungnahme also unmöglich).

• bereits am 8-ten Tag offizieller Bescheid: Beschwerde abgewiesen, da keine Stellungnahme binnen 3 Tagen erfolgte.

• Erledigt und abgeschlossen, denn: kein Rechtsmittel zulässig, sofortige Rechtskraft.

Ist das nicht herrlich? Das muss einem erst mal einfallen!
Eine demonstrativere Verarschung ist wohl nicht mehr möglich.
(Nebenbei: auch zu diesem Vorfall liegen alle Unterlagen - Eingabe, Bescheide, etc. - im Original auf).

In den Medien liest/hört man über solch effiziente Bearbeitungsmethoden selbstverständlich nichts, ganz im Gegenteil. Die Justiz-Lügenbolde "informieren" die Bevölkerung nämlich unter anderem ausschließlich so:

Ach ja: Der, der da so salbungsvoll von einem "auf die Insassen eingehen" säuselt, ist übrigens ein gewisser Dr. Drexler. Wer oder was er ist? Er ist Leiter der Vollzugsdirektion - er zeichnet nicht nur für die vorstehend angeführte Vorgangsweise verantwortlich, er war auch persönlich involviert.

Traurig, aber wahr: So und nicht anders funktioniert und arbeitet der Rechtsstaat Österreich in der Praxis, wenn er sich unbeobachtet und ungestört weiß.

Was hat wohl mehr Beweiskraft:

Selbstbeweihräucherndes Politiker- und Ministeriumsgeschwätz über einen ja ach so gut funktionierenden Rechtsstaat und eine ebensolche Rechtssprechung - oder eine Vielzahl das genaue Gegenteil beweisender Praxisbeispiele?

Wie bösartig und in seinen behaupteten Grundsätzen generell unglaubwürdig ist eigentlich ein Rechtssystem, das alleine beim gezielten Zufügen und Aufrechterhalten von Unrecht souveräne Stärke und Konsequenz beweist? Dessen Vollzugssystem sich zwar per Gesetz zu erzieherischer Beeinflussung durch Vorbildwirkung verpflichtet, tatsächlich aber ungestört einen existenzvernichtenden und eigennützig häftlingsverwertenden Staatsbetrieb betreibt, der bloß möglichst effizient sein Monopol zur Aufrechterhaltung der für seine Existenz erforderlichen Rückfallsquote wahrzunehmen versucht.

Können diese Herrschaften Vorbild sein? Und wenn Ja: wofür wohl?

 (Fortsetzung folgt ...)

Beitrag in einem externen Blog anläßlich meiner Verhaftung: 

Das System schlägt zu - vom EDV-Spezialisten zum Sozialfall:

Der rein destruktive und in sich unsinnige Erfolg österreichischer Behörden: eine zerstörte Existenz, ein zerstörtes Leben. Der Rechtsstaat kann wieder einmal auf sich und seine dafür verantwortlichen Repräsentanten stolz sein.

Norbert Bisko wurde am 10.03.08 aufgrund eines internationalen Haftbefehls im Ausland verhaftet. Was mehr als "ungewöhnlich" ist, da internationale Haftbefehle ansonst nur bei Kapitalverbrechen, aber nicht bei Nichtantritt einer Haftstrafe ausgestellt werden.

Aber das Interesse der Behörden an einer Mundtotmachung Biskos, um ihn an weiterem Widerstand gegen das zugefügte Unrecht zu hindern, hatte für die Staatsmacht absolute und vordringliche Priorität.

Aufzeiger müssen zum Schweigen gebracht werden – umso mehr, wenn es sich um ein dokumentiertes Aufzeigen von massiven behördlichen Übergriffen und um Verletzung elementarster Menschenrechte handelt.

Bisko wird jetzt seiner "Resozialisierung" zugeführt. Konkret: vom EDV-Profi zum Sozialfall gemacht. Eingesperrt wie ein Tier, in eine staatliche, häftlingsverwertende Verdummungsanstalt gesteckt. Ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat!

Wenn die Betreiber, Hüttl, Ocvirk & Konsorten, nur einen Funken Rechtsempfinden, charakterlichen Anstand und Unrechtsbewusstsein besäßen, hätten sie dieses Verbrechen der vorsätzlichen Vernichtung und Zerstörung einer Existenz nicht begangen, wären dazu nicht fähig gewesen ...

Aber genau DAS sind die Repräsentanten, die Aushängeschilder des angeblichen Rechtsstaates. Die überdies von allen Seiten gedeckt werden und keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben.

Es ist bei Gott niemandem zu wünschen, jemals in die Fänge dieser menschenverachtenden Justizmaschinerie zu fallen. Zu schnell würde er erfahren, wie wenig sich "seit damals" geändert hat, welchen Wert und welche Rechte er tatsächlich hat.

Stolz auf sich können auch all die sein, die wie immer stillschweigend zusehen und sich dann desinteressiert und gelangweilt wegdrehen.